Markenschutz, Löschung und Verwirkung der Marke

Definition:

Die Löschung erfolgt:

  • Auf Antrag des Markeninhabers
  • Wenn die Marke nicht erneuert wird oder die Gebühren nicht bezahlt werden von Amtes wegen
  • Nichtigkeit nach rechtskräftigem Urteil

Auf eine Marke kann auch nur teilweise verzichtet werden (z.B. Verzicht auf den Schutz für bestimmt Warenkategorien).



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