Gesetze

Definition:

Die Gesetze konkretisieren die Bestimmungen der Verfassung und machen sie allgemein anwendbar. Gesetze stützen sich zwingend auf die BV ab und enthalten Vorschriften für eine Vielzahl von Lebenssituationen. Gesetze werden von der Bundesversammlung (National- und Ständerat) beschlossen und unterliegen dem fakultativen Referendum. Gesetze können durch das Parlament, den Kanton oder den Bundesrat geändert werden. Die Gesetze sind angenommen, wenn das Parlament ihnen zustimmt. Zur Volksabstimmung kommt es nur dann, wenn das Volk innert 90 Tagen das Referendum (50'000 Unterschriften) ergreift.



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